Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Haus und Energie Deutschland HUE LTD (nachfolgend „Gesellschaft") regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden über die Internetplattform sowie alle anderen Vertriebskanäle.

1.2 Kundenkreis

Die AGB gelten sowohl für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

1.3 Vertragsgrundlagen

Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen bestimmen sich in nachfolgender Rangfolge aus:

1. Einzelverträgen mit beigefügten Anlagen
2. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung
3. Ergänzenden Leistungsbeschreibungen und technischen Spezifikationen
4. Diesen AGB
5. Den gesetzlichen Bestimmungen

1.4 Fortgeltung

Die AGB gelten auch für künftige Verträge mit registrierten Kunden, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.5 Ausschluss fremder AGB

Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Gesellschaft ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Hauptleistungen

Die Gesellschaft erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Erstellung von Energieausweisen nach Gebäudeenergiegesetz (GEG)
• Energieberatung und Erstellung individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP)
• Förderantragsstellung und -begleitung (BAFA, KfW)
• Planung und Begleitung von Sanierungsmaßnahmen
• Vermittlung von Handwerksleistungen

2.2 Unentgeltliche Ersteinschätzung

Die Gesellschaft kann eine unentgeltliche Ersteinschätzung zu Sanierungsbedarfen und Fördermöglichkeiten auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten anbieten. Die Weitergabe dieser Informationen an Dritte ohne Einwilligung ist untersagt.

2.3 Qualifikation

Leistungen, die eine Qualifikation als Energieeffizienz-Experte erfordern, werden durch entsprechend qualifizierte und unabhängige Energieberater durchgeführt. Diese sind berufshaftpflichtversichert.

2.4 Unterauftragnehmer

Die Gesellschaft behält sich vor, Leistungen durch qualifizierte Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.

2.5 Vermittlungsleistungen

Bei der Vermittlung von Handwerksleistungen tritt die Gesellschaft als reiner Vermittler auf. Die vermittelten Partner sind keine Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Registrierung

Durch die Registrierung auf der Plattform kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Ein Konto können nur volljährige Personen anlegen. Bei Unternehmensregistrierungen muss eine vertretungsberechtigte Person handeln.

3.2 Angebotscharakter

Sämtliche Angebote der Gesellschaft sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

3.3 Vertragsabschluss

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande durch:

• Auftragsbestätigung der Gesellschaft
• Konkludente Leistungserbringung nach Kundenbestellung
• Digitale Unterzeichnung des Angebots
• Explizite Willenserklärung gegenüber dem Kundenbetreuer

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Wahrheitspflicht

Der Kunde versichert die Richtigkeit aller Angaben zu Person, Gebäude und Projekt. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

4.2 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich zur:

• Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen innerhalb gesetzter Fristen
• Gewährung des erforderlichen Zugangs bei Vor-Ort-Terminen
• Zeitnahen Terminabsprachen
• Information über selbst beantragte Fördermittel

4.3 Prüfungspflicht

Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Kundenangaben auf Richtigkeit zu überprüfen.

§ 5 Nutzungsrechte und Datenschutz

5.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Kunde räumt der Gesellschaft an übermittelten Informationen und Unterlagen ein nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht zur Leistungserbringung ein.

5.2 Datenauswertung

Die Gesellschaft darf Daten anonymisiert auswerten und an Kooperationspartner weitergeben, soweit dies der Leistungserbringung oder -verbesserung dient.

5.3 Datenspeicherung

Energieausweis-Unterlagen werden gemäß § 83 f. GEG für 10 Jahre gespeichert. Der Kunde kann nach Vertragsbeendigung die Löschung personenbezogener Daten verlangen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Kostenpflicht

Bei kostenpflichtigen Leistungen wird der Kunde vorab über die Kosten informiert. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch nach Erbringung der Hauptleistung (z.B. Zusendung des iSFP oder Förderantrags).

6.3 Zahlungsfristen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.

6.4 Förderungen

Ist die Auszahlung von Förderungen an die Gesellschaft vereinbart, reduziert sich der Rechnungsbetrag entsprechend. Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten kann die Fördersumme nachberechnet werden.

6.5 Anzahlungen

Die Gesellschaft kann angemessene Anzahlungen verlangen.

6.6 Zusatzleistungen

Änderungs- oder Wiederholungsleistungen werden mit 120 €/Stunde (inkl. MwSt.) berechnet, insbesondere bei Verschulden des Kunden.

§ 7 Lieferung und Leistungserbringung

7.1 Lieferfristen

Genannte Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich (E-Mail genügt) als verbindlich bestätigt.

7.2 Leistungserbringung

Energieausweise werden binnen 5 Werktagen nach vollständigem Dateneingang erstellt und elektronisch bereitgestellt.

7.3 Teilleistungen

Die Gesellschaft ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn berechtigte Kundeninteressen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

7.4 Annahmeverzug

Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten kann die Gesellschaft Ersatz entstandener Schäden und Mehraufwendungen verlangen.

§ 8 Förderanträge

8.1 Stichtag

Maßgeblicher Stichtag für Förderkonditionen ist der Tag der ersten iSFP-Übergabe oder der Antragstellung. Spätere Änderungen der Förderrichtlinien bleiben unberücksichtigt.

8.2 Ablehnung von Förderanträgen

Bei Ablehnung eines Förderantrags wird die Vergütung für die Antragsleistung zurückerstattet, sofern die Ablehnung nicht auf Verschulden des Kunden oder Handwerkers beruht.

8.3 Haftungsausschluss

Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für die Genehmigung von Förderanträgen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Widerrufsfrist

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.

9.2 Widerrufserklärung

Der Widerruf bedarf einer eindeutigen Erklärung an:

Haus und Energie Deutschland HUE LTD
Christodoulou Karidi 14
3031 Limassol, Zypern
E-Mail: info@hausundenergie.de

9.3 Widerrufsfolgen

Bei Widerruf sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Dienstleistungen ist anteilige Vergütung zu zahlen.

9.4 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistungserbringung, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Vertragsdauer

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Kündigungsform

Kündigungen bedürfen der Textform.

10.3 Vorzeitige Beendigung nach § 648 BGB

Bei Kündigung durch den Kunden erhält die Gesellschaft die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (pauschal 60 %, sofern nicht anders vereinbart).

10.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Die Gesellschaft kann bei wesentlicher Behinderung der Leistungserbringung oder Zahlungsverzug aus wichtigem Grund kündigen.

§ 11 Rücktritt

Die Gesellschaft kann vom Vertrag zurücktreten bei:

• Nachträglich erkennbaren oder eintretenden Umständen, die einen Rücktritt rechtfertigen
• Unvorhergesehenen Kapazitätsengpässen (mit Erstattungspflicht)

§ 12 Gewährleistung und Haftung

12.1 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

12.2 Nacherfüllung

Bei Mängeln erfolgt Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zweimaligem erfolglosen Nachbesserungsversuch gilt diese als fehlgeschlagen.

12.3 Haftungsbeschränkung

• Keine Haftung für unentgeltliche Leistungen
• Bei einfacher Fahrlässigkeit nur Haftung für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden
• Keine Haftung für Richtigkeit von Kundendaten
• Keine Haftung für Gewährung von Fördermitteln

12.4 Ausnahmen

Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Bei Vorleistung behält sich die Gesellschaft bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an gelieferten Produkten/Dienstleistungen vor.

§ 14 Urheberrechte

Die Gesellschaft bleibt Inhaberin aller Urheberrechte an erstellten Plänen, Zeichnungen und Unterlagen. Diese dürfen ohne Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 15 Kommunikation

15.1 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation erfolgt vorrangig elektronisch per E-Mail. Der Kunde muss die technischen Voraussetzungen sicherstellen.

15.2 Papierform

Umstellung auf Papierform kann zusätzliche Kosten verursachen.

§ 16 Streitbeilegung

16.1 Alternative Streitbeilegung

Die Gesellschaft nimmt nicht an Streitschlichtungsverfahren teil.

16.2 Online-Streitbeilegung

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter: ec.europa.eu/consumers/odr

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

17.2 AGB-Änderungen

Die Gesellschaft kann die AGB mit 4-wöchiger Ankündigungsfrist ändern. Ohne Widerspruch gilt dies als Zustimmung.

17.3 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten zusätzlich zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates.

17.4 Gerichtsstand

Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

17.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Unwirksame Regelungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.